Systemversagen bei Polizeigewalt

Ein UN-Experte sieht Systemversagen bei Polizeigewalt in Deutschland, berichtet die FAZ. Damit sind die Eindrücke aus dem Dannenröder Forst von höchster Instanz bestätigt. 

Polizeigewalt im Dannenröder Forst

Dass etliche Maßnahmen der Polizei von Gewalt geprägt waren, davon war selten etwas zu lesen. Das ist nicht leicht zu beweisen, denn Pressevertreter:innen berichteten wiederholt davon, an ihrer Arbeit gehindert oder sogar selbst Opfer von Gewalt geworden (siehe das Video  "Alarm im Danni" ).

 Trotzdem gibt es Videos, die das dokumentieren: 

• wie auf einen wehrlos am Boden liegenden Mensch getreten und beim Abseilen brutal geschubst wird, 
• wie zur Durchbrechung von Blockaden Schlagstöcke gegen einzelne Aktivisten angewendet werden oder auch 
• wie Menschen über den Boden geschleift werden.

Eine Vielzahl von weiteren Vorfällen dokumentiert eine Bericht von parlamentarischen Beobachter:innen.
 

Bei vielen weiteren Maßnahmen stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. 

• Z.B. wurden Anreisende in den Dannenröder Forst mit einem riesigen Polizeiaufgebot bis zu dreieinhalb Stunden kontrolliert, 
• ohne Not schickte die Polizei einen Räumpanzer auf das Camp-Gelände. 
• Gesundheitlich riskante Taser wurden selbst in 20 Meter Höhe eingesetzt und 
• in einem ICE von Darmstadt nach Frankfurt musste eine Frau erleben, wie sie durchsucht und ihr Klettermaterial konfisziert wurde.

In verschiedenen persönlichen Berichten (siehe auch unten) beklagen Aktivist:innen außerdem

• das Vorenthalten von Rechten wie einem Telefonanruf  oder auch einem Toilettengang im Gewahrsam, 
• Schikane (eine Minderjährige musste laut Aussage des legal team trotz Anwesenheit von Erziehungsberechtigten mit nasser Kleidung in einer Zelle übernachten[5]) oder auch 
• die Zerstörung von Privateigentum.

Eine Zusammenstellung einer Flut an Beschwerden findet sich u. a. auch bei  osthessen-news.de ("Schwere Anschuldigungen: A49-Gegner zur Polizeigewalt: "Beamte pinkeln auf eingeklemmte Menschen" vom 25.11.20) und robinwood.de ("Das unfassbare Versagen der Grünen" vom 1.12. 20), sowie in einer  6-minütigen Video-Doku von Hubertus Koch vom 21.11.20.

Schnell statt sicher

Leider war es nicht die Regel, dass die Polizei bei der Räumung nach der von ihr ausgegebenen Devise: Sicherheit vor Schnelligkeit handelte. Mehr dazu gibt es hier.

Anzeigen gegen die Polizei

Nur ein Bruchteil dieser Vorfälle wurde zur Anzeige gebracht. Zum einen, weil sie mit einer Aufhebung der Anonymität werden wäre, vor allem aber, weil die Konsequenz in der Regel erst einmal eine Gegenanzeige seitens der Polizei ist, wie das youtube Video "Danni • Fragwürdige polizeiliche Maßnahme gegen eine kirchliche Beobachterin" vom 11.1.21 dokumentiert.

Parallelen zu Lützi

Hier geht es zu einem Kommentar zu der Polizeigewalt in Lützerath und zu dem Hinweis des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul, dass verletzte Aktivist:innen ja Anzeige erstatten können ... 

In Hessen wurden Ermittlungen gegen Polizisten wegen Gewalt bei der Räumung eingestellt.

Im Juli 2022 wurde einem Filmemacher überraschend Schadenersatz zugesprochen wegen erlittener Körperverletzung durch einen Polizisten. Und in Köln wurden im April 23 fünf Polizisten von der Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung im Amt angeklagt!