Versäumnisse des Regierungspräsidiums

 

Tarek Al-Wazir hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Marburg geäußert: "Das RP hat immer reagiert!"  (Auf Vorwürfe zu Missständen bei der A49).

 

Das ist leider nicht zutreffend. Hier nur einige wenige Beispiele: 

 

  1. Es hat sich z. B. nicht für die Grundmauern eines unbekannten Gebäudes interessiert, die im April 2021 gemeldet wurden. Erst im September 2021 wurde geantwortet, sie wären nicht mehr gefunden worden - nicht überraschend - bis dahin war auch jede Menge Erde ausgegraben worden. 
  2. Das Regierungspräsidium hat gemeldete Mauersteine mit Belastung trotz genauer Ortsangabe angeblich "nicht gefunden". Und dementsprechend auch nichts weiter unternommen.
  3. Das Regierungspräsidium wurde auf nicht planfestgestellte Arbeiten für die Verlegung von Leitungen unter der Trasse im WASAG-Gelände hingewiesen. Diese betrafen auch eine ehemalige Kläranlage, die als kontaminationsverdächtig eingestuft ist. Die dafür ausgegrabene Erde hätte wegen des Altlastenstandortes beprobt werden müssen. Das Regierungspräsidium ordnete keine Beprobung an, sondern argumentierte, die Erde im (200 Meter entfernten(!)) Trassenbereich sei unauffällig gewesen.
  4. Das Regierungspräsidium wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Untersuchungen im Rahmen des Hexylfundes den falschen Bereich umfassten. Gehandelt wurde erst, als dort PAK gefunden wurde. Die Nachbeprobung umfasste allerdings nicht den vom RP in Gießen üblicherweise geforderten Umfang und vor allem nur Erde, die kaum aus der mit Hexyl kontaminierten Baugrube stammt. Aber auch das Umweltministerium sah hier bisher keinen Handlungsbedarf.
  5. Und auch die gravierend erhöhten Werte für Hexogen haben bisher zu keiner Reaktion geführt - sofern man eine "weitere Beobachtung" nicht als Reaktion zählt, weil die ja im üblichen Rahmen stattfindet.
  6. ...

Priska Hinz ist wie Tarek Al-Wazir der Meinung, dass die alten WASAG-Rückstände nicht den Autobahnausbau verhindern. Sollte das der Grund sein, warum den ganzen Missständen nicht nachgegangen wird? Weil der Autobahnausbau nicht verhindert werden soll?

 

Hier geht es zum Kapitel "Regierungspräsidium" aus dem Skandalkalender von 2022