Warum die Politik diesen Autobahnausbau, der sämtliche Erfordernisse des Klimaschutzes, des Trinkwasserschutzes und des Naturschutzes konterkariert, wider alle Vernunft durchsetzt und sich dabei eines unfassbaren Polizeieinsatzes an sieben Tagen in der Woche bis spät in die Dunkelheit bedient, lässt sich leicht erahnen: ortsansässige Firmen möchten eine bestmögliche Anbindung an das Autobahnnetz. Die größte ortsansässige Firma vor Ort , ein internationaler Süßwarenhersteller, hat ihren Firmensitz offiziell in Frankfurt. 

 

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Woche 3: Finanzkräftige (über-)regionale Firmen

15.2.22  Illegale Parteispenden und lautstarke Forderung des Autobahnausbaus

Eine Nutznießerin des Autobahnausbaus macht zwar Werbung auf Zügen, hat die aus Kriegszeiten stammenden firmeneigene Gleise allerdings abgebaut und beantwortet Fragen dazu nicht. Sie wurde der illegalen Parteispenden überführt, übernahm den Vorsitz des Arbeitskreises A49 in den spannenden Jahren während der Planungen und  Erarbeitung des Planfeststellungsbeschlusses  ab 2005 und fordert in dieser Eigenschaft lautstark und entgegen der geltenden Regeln 2009 eine  umgehende Zusage der Finanzierung, Hier geht es zu ausführlichen Informationen! Fotoquelle: www.bis-danni-ferrero.de 

16.2.22  Frühzeitige Investitionen „im Vertrauen“ auf den Autobahnausbau

Bereits 2007 ließ die Marburger Tapetenfabrik ein Hochregallager bauen im Vertrauen auf die Fertigstellung der A49. Zu diesem Zeitpunkt war allen Beteiligten bewusst,  "dass auch die aus der Gesamtabwägung als günstigste Trassenführung hervorgegangene West-Herrenwald-Variante nicht zu vernachlässigende Eingriffe in Natur und Landschaft mit sich bringt." (Ausschussvorlage WVA/15/12 zu Drucksache 15/893 des hessischen Landtages vom 20.1.2000) 

17.2.22  Inanspruchnahme von Polizeischutz bei illegalen Arbeiten

Die beteiligten Firmen vor Ort scheuen sich nicht, Polizeischutz für illegale Arbeiten in Anspruch zu nehmen. Im Winter 2020/21 wird die Polizei genutzt, den illegalen Aufbau von Strommasten zu schützen, im Februar 2021 wird ihre Durchsetzung einer Räumung genutzt, die illegale Fällung von Bäumen  mit einem Großaufgebot zu schützen und im April 2021 werden sie für vorbereitende Arbeiten für die Gleentalbrücke in Anspruch genommen, obwohl ein Rechtsanwalt per Eilverfügung gegen die Inanspruchnahme klagte, da diese ohne Zustimmung des Pächters erfolgte. 

18.2.22  Keine Scheu vor Lügen I: 

"Minderung der Abgas- und Lärmbelastung für Mensch und Umwelt"

Mit viel Geld für eine großen Werbekampagne beeinflussen die regionalen Firmen die öffentliche Wahrnehmung und nutzen dabei u. a. die absurden Argumente der  sogenannten "zwingenden Gründe des öffentlichen Interesses", mit der die Genehmigung des Ausbaus erreicht wurde. Bei der Behauptung einer "Minderung der Abgas- und Lärmbelastung für Mensch und Umwelt" ignorieren sie die immense Lärmbelästigung der Anwohner:innen der Autobahn ebenso wie die Tatsache, dass eine bessere Straßeninfrastruktur mehr Verkehr nach sich zieht 

19.2.22 Keine Scheu vor Lügen II: 

"Ausgewogener Kompromiss zwischen den verschiedensten Ansprüchen"

Der Arbeitskreis A49, in dem sich u. a. die Unternehmen vor Ort zusammen-geschlossen haben, um mit einer Stimme für die Autobahn zu sprechen, behauptet einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den verschiedensten Ansprüchen in der Planung. Es wurden allerdings weder die Forderungen von Naturschutzverbänden berücksichtigt noch die des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke und der Anwohner:innen. Dabei hätte es mit dem Planfall P2 eine Alternative gegeben. (Foto: screenshot aus dem Film zur Petition) 

20.2.22 Keine Scheu vor Lügen III: 

"Ein sinnvoller Beitrag für unseren Umweltschutz"

Die Zusage der Befürworter, die Wirkung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen würde kontrolliert, stimmt nicht: Beschwerden hierzu wurden bisher nicht nachverfolgt. Auf ihrer Homepage www.ja49.de behaupten die Nutznießer der Autobahn sogar, der Ausbau sei ein sinnvoller Beitrag für unseren Umweltschutz. Daie Argumente sind dabei allesamt falsch, denn natürlich wird es keine Treibstoffersparnis geben - im Gegenteil.  (Foto: eine trockengefallene Ausgleichsfläche für Kammolche)

21.2.22 Aufträge ohne Ausschreibung - ein Fall für Strafanzeigen

Bisher konnten weder für die Fällarbeiten die Schotterung noch für den Zaun im Dannenröder Wald Ausschreibungen gefunden werden. Wenn es diese - wie vermutet- nicht gibt, wäre das von strafrechtlicher Bedeutung. Schließlich sind die Arbeiten so kostenintensiv, dass eine europaweite Ausschreibung hätte erfolgen müssen. Hinweise dazu nehmen wir gerne über das Kontaktformular entgegen! 

 

Alle hier dokumentierten Rechtsverstöße, Lügen, Merkwürdigkeiten, Ungereimtheiten und Schlampereien wurden nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert. Viele Fragen wurden seitens der Verantwortlichen dabei bisher unvollständig  oder gar nicht beantwortet. Es zeigt sich, dass dieser fehlerbehaftete Ausbau umgehend gestoppt werden muss. Schon das Wasserrecht bietet dazu hinreichend Möglichkeiten.

  

Hinweise auf weitere Rechtsverstöße und mögliche Recherchefehler unsererseits nehmen wir sehr gerne über das Kontaktformular entgegen.   

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