Zum Weltwassertag
... am 22.3.21 ging dieser Brief an den Bundesverkehrsminister. Hier geht es zum Video der Übergabe. Hier geht es zu Hintergrundinformationen.
Sehr geehrter Herr Scheuer,
wir bitten Sie dringend darum, den Bau der A49 vorerst zu stoppen! Dabei ist der 22.3. als Weltwassertag innerhalb der von den Vereinten Nationen beschlossenen Wasserdekade eine gute Gelegenheit, Position zu beziehen. Denn in Mittelhessen soll für eine minimale Abkürzung von 11,5 km die A49 durch ein Trinkwasserschutzgebiet geführt werden, das schon in den letzten Dürre-Jahren kaum genug Wasser für Mittelhessen bereit stellen konnte. Viele weitere problematische Punkte hinsichtlich des in verschiedenen Gutachten bemängelten unzureichenden Wasserschutzes wurden in einem offenen Brief an die Regierungsparteien in Hessen dargelegt.1 Dort sieht man allerdings keine Handlungsmöglichkeit, sondern verweist auf Ihre Verantwortung. Daher wenden wir uns heute an Sie, sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister.
In unseren Augen ist es dringend geboten, das Vorsorgeprinzig beim Umweltschutz2 ernst zu nehmen und den Ausbau solange zu stoppen, bis irreversible Verunreinigungen ausge-schlossen werden können. Denn das bei der DEGES ohne Beteiligung von Umweltverbänden erstellte Gutachten wurde bereits durch ein Gegengutachten widerlegt. Auch die erneute Gegenstellungnahme der ahu ist nicht geeignet, die Bedenken auszuräumen – nicht umsonst prüft das Ministerium die Lage immer noch.
Wir erwarten, dass Sie die berechtigte Sorge der ca. 500.000 Bürger:innen ernst nehmen, die von diesem Trinkwasser abhängig sind, und den Bau vorerst stoppen. Der Bundesstraßenausbau Planfall P2, der dem Bundestag momentan als Petition vorliegt, wäre eine gute Alternative. Hier gibt es ein kurzweiliges Informationsvideo dazu: https://stoppa49.org .
49 Tage lang gab es im Rahmen des Dannikalender 7x7=keine A49 täglich eine Protestaktion gegen den Ausbau der A 49 (www.danni-lebt.de/widerstand/aktuelles/dannikalender-rückblicke/). Denn in diesen Zeiten der Klimakrise halten es Menschen – unabhängig von den Fragen des Wasserschutzes - deutschlandweit für unverantwortlich, das Autobahnnetz weiter auszubauen. Wie die Scientists for Future unlängst festgestellt haben, führt dies unweigerlich zu mehr Autoverkehr,3 und das, obwohl der Verkehr laut einem vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten bereits jetzt eins der größten Hindernisse auf dem Weg zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes in Deutschland ist.
Stoppen Sie daher aus Verantwortung gegenüber unserem Planeten und unserer Zukunft den Ausbau dieser Abkürzung!
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Prößdorf, Parents for Future Deutschland, AG Danni lebt
1www.danni-lebt.de/widerstand/appelle/offener-brief-wasserschutz/
2http://www.umweltbundesamt.de/vorsorgeprinzip
3https://koelnbonn.scientists4future.org/wp-content/uploads/Stellungnahme_Autobahnausbau_09-01-21_final.pdf
Auch die Landtagsabgeordneten der Fraktionen CDU und Bündnis 90/ Die Grünen bekamen Post.
Offener Brief
Liebe Landtagsabgeordnete der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen,
wir bitten Sie dringend darum, den Trinkwasserschutz für Mittelhessen ernst zu nehmen und den Bau der A49 vorerst zu stoppen! Dabei ist der 22.3. als Weltwassertag innerhalb der von den Vereinten Nationen beschlossenen Wasserdekade eine gute Gelegenheit, Position zu beziehen.
Bisher haben wir zu unserem Brief vom 3.2.21 zum Thema Wasserschutz noch keine Antwort von Ihnen erhalten. Und leider wurde der Antrag der Linken, die wasserrechtliche Erlaubnis beim Bau der A49 zu überprüfen und ein Planergänzungs-verfahren zum Wasser in Auftrag zu geben, auch im März auf der Tagesordnung der Plenarsitzung soweit nach hinten gesetzt, dass er voraussichtlich nicht mehr behandelt wird.
Wir möchten daran erinnern: Für eine minimale Abkürzung von 11,5 km soll die A49 durch ein Trinkwasserschutzgebiet geführt werden, das schon in den letzten Dürre-Jahren kaum genug Wasser für Mittelhessen bereit stellen konnte. Dabei gibt es verschiedene Gefahrenquellen:
Der Geschäftsführer des Zweckverbands Mittelhessische Wasserwerke, Karl-Heinz Schäfer, bezeichnete daher den Autobahnausbau in Hinblick auf das Grundwasser „Wie eine Operation am offenen Herzen“. Auch bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass der Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich der wasserrechtlichen Prüfung fehlerhaft ist.
In unseren Augen ist es dringend geboten, das Vorsorgeprinzig beim Umweltschutz ernst zu nehmen und den Ausbau solange zu stoppen, bis irreversible Verunreinigungen ausgeschlossen werden können. Denn das bei der DEGES ohne Beteiligung von Umweltverbänden erstellte Gutachten wurde bereits durch ein Gegengutachten widerlegt. Auch die erneute Gegenstellungnahme der ahu ist nicht geeignet, die Bedenken auszuräumen – nicht umsonst prüft das Ministerium die Lage immer noch. Wir erwarten, dass Sie die berechtigte Sorge der ca. 500.000 Bürger:innen erst nehmen, die von diesem Trinkwasser abhängig sind, und den Bau vorerst stoppen. Der Bundesstraßenausbau Planfall P2, der dem Bundestag momentan als Petition vorliegt, wäre eine gute Alternative. Hier gibt es ein kurzweiliges Informationsvideo dazu: https://stoppa49.org . Außerdem hoffen wir, diesmal eine Antwort von Ihnen zu bekommen!
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Prößdorf, Parents for Future Deutschland, AG Danni lebt